Kirchhof: Deutschland braucht die Erfolgreichen

Laut Paul Kirchhof soll die "Reichensteuer" von der Tatsache ablenken, daß kleinere Einkommen mehr belastet werden. Er spricht sich für eine Flatrate für alle aus. Seine Aussagen kann ich nur unterstützen- hier das interview in der WELT im Wortlaut:

Deutschland braucht die Erfolgreichen, den einfallsreichen Erfinder, den schöpferischen Künstler, den gestaltungsfreudigen Unternehmer. In einem freien Wirtschaftssystem erzielt der Erfolgreiche oft ein hohes Einkommen. Einkommensunterschiede sind geradezu der Beleg für wirtschaftliche Freiheit. Der eine philosophiert Tag und Nacht und wird reich an Gedanken. Der andere arbeitet Tag und Nacht und wird reich an Geld. Wer diese Unterschiede nicht erträgt und dem Denker einen Teil seiner Gedanken, dem Erwerbstätigen einen Teil seines Geldes nehmen will, erträgt die Freiheit nicht.

Nun beabsichtigt der Gesetzgeber, die Erfolgreichen mit einem Sondersteuersatz zu belasten. Diese Steuer soll zwar nur das Einkommen treffen, berührt aber die Erwerbsanstrengung in ihrem Nerv, weil sie Erfolg nicht anerkennt, sondern in seiner Legitimität fast in Frage stellt. Das Stichwort "Reichensteuer" schafft viele Emotionen, wenig Vernunft.

Selbst wenn aber eine Sonderlast für die Reichen vertretbar wäre, würde die "Reichensteuer" in ihrer konkreten Ausgestaltung ihr Ziel verfehlen. Die höchsten Erträge werden nämlich dort erwirtschaftet, wo Gewinn erzielt wird, insbesondere bei den Gewerbetreibenden und den freien Berufen. Just diese Gewinne sollen aber nach gegenwärtiger Planung von der "Reichensteuer" ausgenommen werden. Übrigbleiben dann die Arbeitnehmer, die Vermieter und die Menschen, die ihr Alter aus Kapitalvermögen sichern. Der Gesetzgeber plant also eine "Reichensteuer", von der von vornherein viele Reiche ausgenommen sind. Das Gleichmaß der Besteuerung scheint vergessen. Damit drängt sich der Eindruck auf, daß im Ergebnis nicht der Progressionssatz für hohe Einkommen erhöht, sondern eine ablenkende Steuerdiskussion geführt werden soll. Die neue Steuer bringt kaum einen Ertrag, macht das Steuerrecht noch komplizierter, wird die Phantasie zu Ausweichreaktionen weiter anregen. Doch die Steuer bindet rechtspolitische Aufmerksamkeit und Aufgeregtheit.

Wenn gleichzeitig die kleineren Einkommen beim häuslichen Arbeitszimmer, beim Sparerfreibetrag jeweils ohne entsprechende Absenkung des Steuersatzes, bei der Mehrwertsteuer und beim Kindergeld Zusatzlasten tragen müssen, erwirtschaftet der Staat dort mehr Geld als bei einer "Reichensteuer", die den größten Teil der Reichen verschont. Wer glaubt, die Belastungen der Arbeitnehmer durch die Geste einer Reichensteuer ausgleichen zu müssen, beginnt einen Irrweg. Richtig wäre es, die vielen Privilegien und Ausnahmetatbestände aus dem Steuerrecht herauszunehmen, das damit erreichbare Mehraufkommen durch Absenkung der Steuersätze an die Allgemeinheit der Steuerpflichtigen zurückzugeben, dadurch die Wirtschaft zu beleben und entsprechend höhere Steuereinnahmen zu erzielen.

Der Wegfall von Steuerprivilegien schafft Gleichheit, der Verzicht auf Lenkungstatbestände gibt Freiheit, die Vereinfachung bietet Verständlichkeit und begründet Vertrauen. Wenn das Einkommensteuergesetz sicherstellen würde, daß, wer eine Million Euro Einkommen erzielt, fast 250 000 Euro, wer 20 000 Euro erzielt, deutlich weniger als 5000 Euro in die Staatskasse zahlt, hätte der Gesetzgeber ersichtliche Belastungsgerechtigkeit für Arm und Reich hergestellt. Wir brauchen eine unbeirrte und ehrliche Vereinfachung des Steuerrechts - um der Gerechtigkeit willen.