Union versagt beim Antidiskriminierungsgesetz

Vor der Wahl war die Kritik der Union am Antidiskriminierungsgesetz groß, doch jetzt folgt sie weitgehend dem ursprünglichen Entwurf der rot-grünen Bundesregierung, obwohl dieser über die Ansprüche der EU-Richtlinien weit hinaus geht. Dabei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung doch erklärt das "Wir uns vorgenommen haben, die EU-Richtlinien im Grundsatz nur noch eins zu eins umzusetzen."

Zusätzlich zum Kündigungsschutzgesetz und zivilrechtlichen Bestimmungen, die Diskriminierung in Deutschland fast unmöglich machen, wird nun noch aus ideologischer Verborrtheit draufgesattelt. Da hilft auch der Hinweis auf ähnliche Bestimmungen in den USA wenig, da diese kein Kündigungsschutzgesetz haben- Deutschland hat jetzt beides. Jetzt muss der Arbeitgeber nachweisen, dass er nicht diskriminiert. Nicht nur die rechtsstaatlich fragwürdige Umkehr der Beweislast ist problematisch, sondern auch das Verbandsklagerecht. Die SPD hat sich auch mit ihrer Forderung durchgesetzt, daß künftig sogenannte "Antidiskriminierungsverbände" - etwa Gewerkschaften oder Betriebsräte - Arbeitnehmer vertreten oder an sie abgetretene Ansprüche der Arbeitnehmer in eigenem Namen einklagen können. Auf die Zustimmung des Beschäftigten kommt es dabei nicht an. Dabei sehen die EU-Richtlinien dieses Verbandsklagerecht gar nicht vor.

Für die Arbeitgeber, die Justiz und den Staat werden neue bürokratische und finanzielle Belastungen entstehen. Das zum Thema Bürokratieabbau! Die Warnungen vor unkalkulierbaren Prozeßrisiken für die Wirtschaft werden von der Union ignoriert, denn Sie hat als "Erfolg" zu verbuchen, dass die Kirchen sich weiterhin darauf berufen könnten, daß sie Menschen mit anderer Religion nicht einstellen müßten. Toller Kompromiss: Hauptsache die Klientel der Union ist ausgenommen! Vorfahrt für Arbeit war einmal. Die Union knickt weiter in allen wichtigen Fragen ein.