Kein Wahlrecht für "Nettostaatsprofiteure?

Weniger Demokratie wagen- das ist die Schlußfolgerung des Libertären Instituts aus den letzten Landtagswahlen. Der Staat wird in der Tat unreformierbar, wenn die große Mehrheit Leistungsempfänger ist und sich gegen Veränderungen sperrt. Diese Problematik stellt sich in der Tat, daher finde ich den Punkt interessant. Wenn aber nur noch Steuerzahler das Wahlrecht hätten, wieso sollte es dann kein Zensuswahlrecht geben: wer mehr Steuern zahlt, müsste ja auch mehr bestimmen können nach dieser Logik!? Es gibt zwar eine starke Beamtenlobby in der Politik, deswegen aber Beamten das Wahlrecht zu entziehen ist falsch. Das allgemeine Wahlrecht ist eine Errungenschaft, für die gerade Liberale gekämpft haben, die ich nicht aufgeben will- was auch meiner Meinung nach ( zu Recht) dem Grundgesetz wiedersprechen würde. Gut, dass auch Rentner oder Studenten wählen können, meine ich. Auch wenn ich anderer Meinung bin, die Grundproblematik ist spannend und brisant- Danke an Dominik Hennig für den Hinweis auf diese Forderung.

"Angesichts der jüngsten Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fordert das Libertäre Institut gemeinsam mit der Libertären Plattform in der FDP den Entzug des Wahlrechts für alle Nettostaatsprofiteure. Wählen dürften demnach in Zukunft nur noch die Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft.Begründet wird dieser Vorstoß damit, dass inzwischen die Nettostaatsprofiteure inzwischen die Mehrheit stellen und daher die Leistungsträger immer mehr ausbeuten. Die Folge davon ist eine Abwanderungswelle von Leistungsträgern, das Entstehen von Nischengesellschaften, der wirtschaftliche Verfall und die zunehmende Proletarisierung der Gesellschaft. André F. Lichtschlag, Gründer und Herausgeber der Zeitschrift “eigentümlich frei” und Mitarbeiter des Libertären Instituts dazu wörtlich:“Die Symptome sind heute dieselben wie in der Endzeit der DDR: Massenflucht – die Auswanderungswelle der Leistungsträger steigt von Jahr zu Jahr. Nischengesellschaft – die Beteiligung an Wahlen und das Engagement in demokratischen Parteien sinkt rapide. Wirtschaftlicher Verfall – seit Jahrzehnten leben wir von der Substanz und verbrauchen den Wohlstand der Väter, statt neues Kapital zu bilden; Schulen und Straßen verfallen. Proletarisierung – staatsabhängige Asoziale anstelle selbständiger Menschen sind das Ergebnis des allumfassenden Sozialstaats.”Lichtschlag weiter:“In den letzten Jahren ging es Schlag auf Schlag, persönliche und wirtschaftliche Freiheit gingen stückweise verloren: immer höhere Steuern und Abgaben, Zwangsmitgliedschaften in IHKs oder GEZ, Meinungsverbote, Rauchverbote, Verhaltensgebote, ekliges Zwangsmülltrennen und klebriger Dosenrückbringzwang, Einrichtung von Überwachungs- und Abkassiersystemen per Maut und Telekommunikation, Wegfall des Bankgeheimnisses. Die BRD ist weit vorangeschritten auf dem Weg hin zu einem totalitären, neosozialistischen Staat.Die BRD ist in sich selbst nicht mehr reformierbar. Denn inzwischen stellen die Nettostaatsprofiteure die Mehrheit: Beamte, Politiker, Arbeitslose und Rentner stimmen mit ihren Mehrheiten jeden noch produktiven Menschen nieder und beuten ihn weiter und immer mehr aus.Die jüngsten Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind daher nur konsequent: Die Erwerbslosenquote in Berlin beträgt 19 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern liegt sie auf dem Rekordwert von 21 Prozent (zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen 10 Prozent und Bayern 7 Prozent). Dazu kommt die Quote der Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst, die in Berlin zusammen 15 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern gar 16 Prozent beträgt (zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen und Bayern jeweils 13 Prozent). Dazu addieren sich die von Zahlungen des Staates ebenfalls abhängigen Rentner und Pensionäre, die in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ebenfalls weit überdurchschnittlich anzutreffen sind. Zusammengerechnet stellen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die Nettostaatsprofiteure bereits über 70 Prozent der Gesamtbevölkerung.Es ist daher nur allzu verständlich: Die neuen Dealer, Trotzkisten (WASG) oder Nationalsozialisten (NPD), bieten den Staatsabhängigen nur eine noch etwas höhere Dosis allumfassenden Staats an. Bei dieser Bevölkerungsstruktur sind dringend nötige liberale Reformen inzwischen ausgeschlossen. Wie gegen Ende der DDR bedarf es auch heute radikaler, an die Wurzel gehender Lösungen: Die BRD, wie wir sie heute kennen, gehört abgewickelt!”Ein solcher Wahlrechtsentzug für die Unproduktiven, erläutert Lichtschlag weiter, wurde bereits in den 70er Jahren von Wirtschaftsnobelpreistäger Friedrich August von Hayek angedacht und kürzlich von Ökonomie-Professor Hans-Hermann Hoppe aus Las Vegas präzisiert. Zu Zeiten Hayeks habe es vielleicht Alternativen gegeben. “Heute ist ‘Weniger Demokratie wagen!’ der letzte Ausweg vor dem sicheren Gang in den Totalitarismus”, so Lichtschlag."