Notwehr der Leistungsträger

Die FAZ kommentiert in dem provokanten Artikel "Notwehr der Leistungsträger" die Gedanken des Schweizer Bankiers Wegelin. Legitime Kritik des ineffektiven Wohlfahrtsstaates oder Aufruf zum Steuerbetrug? Die Kritik des maroden deutschen Systems ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen.

"Wer den Staat nicht bloß als unangreifbar idealisiert, der wird nach der Gegenleistung fragen dürfen, die der Bürger für seine Steuern erhält. Wachsenden Budgets, die vor allem zur Finanzierung der Transfers an Arbeitslose, Rentner, Kinder oder Bauern verwandt werden, stehen schrumpfende und ineffiziente öffentliche Leistungen (Bildung, Energie, Verkehr) gegenüber. Dabei wachsen die expliziten und impliziten Transferversprechen an alle möglichen Anspruchsberechtigten ständig. Geschröpft werden die Leistungsträger der Gesellschaft und die künftigen Generationen.Wo wird sich der Staat seinen wachsenden Finanzierungsbedarf künftig holen, wenn nicht abermals bei den Leistungsträgern? Ist es ganz abwegig, wenn diese Gruppe der Erfolgreichen deshalb über Wege nachdenkt, in Notwehr gegen den konfiskatorischen Zugriff des Staates ihr Eigentum zu schützen? Dass der Schutz des Privateigentums zu den Eckpfeilern der Rechtsstaatlichkeit zählt, muss offenbar eigens erwähnt werden in Zeiten, in denen von so vielen so gerne Enteignungträume („Eigentum verpflichtet!“ heißt der Tarnspruch) geträumt werden....

Auch Wilhelm Röpke, einer der Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft, vertrat die Auffassung, Steuerflucht sei dann moralisch legitimiert, wenn sie die Antwort auf konfiskatorische Absichten des Staates sei. Hier zeigt sich, wohin wir kämen, wenn Steinbrücks Wünsche einer internationalen Egalisierung der Steuersätze wahr und alle Fluchtwege verstopft würden: Staaten könnten sich völlig ungeniert bei ihren Bürgern bedienen."