Die Männer hinter Ypsilanti

Ypsilanti plaudert scheinbar ihren Einflüsterern nach.


Kann die Frau etwa gar nicht reden?

Tolle politische Kultur, die Sie vertritt!

Ex-DDR Chef Modrow feiert "Sieg der Kommunisten"

Bild zitiert genüsslich ex-DDR Chef Modrow: "Für mich sind die Zahlen ein historischer Moment: Erstmals seit fast 55 Jahren gibt es in Ländern der ehemaligen alten Bundesrepublik wieder kommunistische Fraktionen. Von 1949 bis 1953 war ja die KPD schon mal in fast allen Länderparlamenten der BRD vertreten.“

Hans Modrow hat dies übrigens mittlerweile dementiert- so negativ soll es dann doch nicht rüberkommen. Pressetechnisch ist er Springer da wohl auf den Leim gegangen.

Hans Olaf Henkel wirbt für Hamburger FDP

Der gebürtige Hamburger und ehemalige BDI-Präsident unterstützt die Liberalen im Wahlkampf. "Ich lasse mir auch von Frau Merkel nicht einreden, dass die CDU noch eine Partei der Mitte ist. Wir haben nur noch eine Partei, die in der Mitte ist, die den Mittelstand und das Bürgertum repräsentiert, und das ist die FDP.“ Recht hat er!

John McCain wird US-Präsident

Ich wage jetzt einmal einen Tipp: John McCain wird der 44.Präsident der USA. Nach dem Vorwahl-Sieg in Florida wird er den Super Tuesday gewinnen und dann auch die Spendengelder einwerben, die viele Republikaner wegen der großen Unsicherheit bisher noch zurückgehalten haben. Mehrere Gründe sprechen meiner Meinung nach für John McCain. Der Wahlkampf dreht sich um die Themen Sicherheit und Wirtschaft. Zwar ist er auf letzterem Gebiet kein ausgewiesener Experte -Clinton und Obama sind es auch nicht- beide Themen sind aber traditionell Themen der Rpublikaner.

Eine Anti-Bush Stimmung wird den Demokraten nichts nützen, da McCain ausgewiesener Bush-Kritiker ist und die Lage im Irak sich verbessert. Den Kriegshelden mcCain anzugreifen wird für die Demokraten schwierig. Im Gegenteil: mit seinen moderaten Positionen kann McCain in der Mitte stark punkten.

McCain hat 2 Schwachpunkte: sein Alter und die bis dato schwache Unterstützung der konservative Basis. Gegen einen Demokraten wird sich dies aber relativieren. Gegen Barack Obama, der noch nicht mal eine Amtsperiode im Senat sitzt, kann er seine langjährige Erfahrung ins Feld führen. Die tiefe Abneigung vieler Amerikaner gegen die ehemalige First Lady würde die Republikaner wiederbeleben. McCain kann hoffen, dass diese gemeinsame Feindin die zerstrittenen Reihen hinter ihm noch einmal eint.

Amerika ist politisch ein konservatives Land. McCain hat sehr gute Chancen, die nächsten Wahlen zu gewinnen. Ich wage an dieser Stelle mal einen frühen Tipp und bin mal auf weitere Einschätzungen gespannt.

McAbi

Kein Witz: In England kann man jetzt bei McDonalds Abitur machen! Bei McDonalds soll der Abiturersatz für die Ausbildung zum Filialleiter vergeben werden. Die Teilnehmer lernen dabei alles, was erforderlich ist, um ein Hamburger-Restaurant zu führen, einschließlich Marketing, Personalführung und Kundenbetreuung. Die Regierung will so "die alte Trennung zwischen der Ausbildung in Unternehmen und staatlichen Qualifikationen zu beenden."

Warum die FDP uncool ist

Die TAZ versucht zu erklären "Warum die FDP uncool ist" und bedient dabei an Klischees und Vorurteile in einer Art und Weise, wie es nicht mal Anhänger der Linken tun würden. TAZ-Journalist Jan Feddersen benutzt dabei eine Sprache, die wirklich allerunterste Schublade ist.

Der erste Vorwurf ist, die FDP würde in Hessen nicht die Macht ergreifen. Wetten, dass die TAZ als allererste die FDP als Umfaller titulieren würde, wenn es zu einer Ampel käme? FDP Anhänger sind für ihn "gierige und gegelt", dazu dann auch noch "Subventionsabgreifer". Keine Besserverdienende, sondern Möchtegern-Besserverdienende. Die FDP stehe für Themen, die "nach Raffgier riechen".

Liebe Ypsilanti-Wähler

Franz Josef Wagner hat heute in BILD eine Sternstunde.

"Liebe Ypsilanti-Wähler, ihr habt das Paradies gewählt – Utopia-Hessen. Eure neuen Steckdosen werden Sonne, Wind und Wasser sein. Rentner werden mit ausländischen Jugendlichen in der U-Bahn vertieft in ein intelligentes Gespräch verwickelt sein. Und jeder kann vom Mindestlohn zweimal nach Mallorca fliegen.

Ach, wie wird Hessen schön! Wenn der Wind weiße Schaumkrönchen über den Main bläst. Und der Fernseher zu flimmern beginnt und die Waschmaschine sich nach 48 Stunden wieder bewegt. Und ein Fischotter, was für ein seltener Gast, sich in Frankfurt verläuft.
Diese schönere Welt hat Euch Ypsilanti-Wähler Frau Ypsilanti versprochen. Wer ist Frau Ypsilanti? Frau Ypsilanti hat ein Frauen-Leben, das selbst „Brigitte“, die Zeitschrift für die moderne Frau, nicht besser erfinden hätte können. Vater Opel-Arbeiter, sie Sekretärin, Stewardess, einen Griechen zum Mann, Soziologiestudium. Heute lebt sie mit ihrem neuen Freund und Sohn und einer anderen Familie in einer WG.

Die Hessen haben ihren Engel gewählt. Sie haben das Paradies gewählt. Ich prophezeie den Hessen, dass sie mit der Erkenntnis aufwachen werden, dass es keine Engel gibt."

Deutschland in der Sozialfalle

Die Wahlen von Hessen und Niedersachsen zeigen, dass Deutschland nach links rückt: die PDS etabliert sich bundesweit, die SPD kann mit ihrem Linksruck punkten und bundesweit ist mit dem 5 Parteien System eine bürgerliche Mehrheit unwahrscheinlich.

Die 4 sozialdemokratischen Parteien passen ihr Programmm den Wählern an, dabei steckt Deutschland in der Sozialfalle, wie SPON heute titelt.

"Arbeitslosengeld-Verlängerung, Lohnsteigerungen, Mindestlohn und manches mehr - es wird verteilt, als könnten wir das Rad zurückdrehen in die wohlstandsseligen Siebziger und Achtziger, als sei die dramatische Verschärfung des weltweiten Wettbewerbs nur ein böser Traum gewesen...

...Doch sie ist Realität, nicht unbedingt eine schöne, offenkundig auch eine, die Verteilungsgegensätze wieder schärfer akzentuiert. Wer glaubt, sich diesem globalen Trend entziehen zu können, wie derzeit wieder die Deutschen, wird über kurz oder lang abgestraft...

...Es stimmt doch nach wie vor, was Gabor Steingart in seinem Buch "Weltkrieg um Wohlstand" schrieb: dass Kapital dorthin geht, wo es die höchste Verzinsung zu erwarten hat; dass es "nie zuvor eine derartige Ausweitung des Arbeitskräfteangebots gegeben hat"; dass sich "die Löhne und auch die Lebensstandards der einfachen Arbeiter" weltweit "aufeinander zu bewegen", was für Deutschland heißt: sinkende, bestenfalls stagnierende Einkommen...

..."Gerechter Lohn für gute Arbeit", fordern Gewerkschaften und regierende Sozialdemokraten, in wieder wunderbarer Geschlossenheit. Hört sich gut an, gibt im Wahlkampf auch immer Beifall. Nur: Was ist gerecht? Ist es gerecht, wenn ein Chinese einen Euro in der Stunde verdient, ein Osteuropäer drei Euro, ein Deutscher 18 Euro? In einer Wettbewerbswirtschaft richtet sich die Lohnfindung seit jeher nicht an schwammigen Gerechtigkeitsvorstellungen aus. Sondern an dem, was Arbeit leistet, an der Produktivität eben...

Horst Siebert, der Kieler Ökonom, hat das mal ganz schlicht formuliert: "Ein Unternehmen wird dann einen zusätzlichen Arbeitnehmer einstellen, wenn er mehr für das Unternehmen einbringt, als er kostet." Jeder Versuch, diese Logik der sogenannten Grenzproduktivität auszuhebeln, wird wieder mehr Arbeitslosigkeit produzieren."

Deutsche, kauft nicht bei Finnen!

A propos Satire: Schmidt und Pocher treffen mit der "Deutsche, kauft nicht bei Finnen!" Kampagne den Nagel auf den Kopf.

Aufhebung sozialer Unterschiede

Frau Bärbel Böhnermann von der Kapitalistisch-Kommunistischen Plattform (KKP) fordert "die Aufhebung sozialer Unterschiede" in der Bundesrepublik Deutschland mit Hilfe einer halbseitigen Werbeanzeige, die von der Wirtschaftszeitung Handelsblatt veröffentlicht wurde. Geniale Werbekampagne.

Die Hamas und das Stockholm-Syndrom

"Gaza und die internationale Bühne sind von einer Art Stockholm-Syndrom ergriffen: Die Hamas-Regierung hält die eigene Bevölkerung als Geisel - und erntet Verständnis, gar Sympathie. Sie hat es in der Hand, den entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit freizulassen und die Angriffe auf Israel einzustellen. Da sie es nicht tut, trägt die Hamas die Verantwortung für die Folgen."

Tobias Kaufmann schreibt im Kölner Stadt Anzeiger einen sehr lesenswerten Artikel über die Flucht der Palästinenser nach Ägypten. Die Leidtragenden der zynischen Hamas-Politik sind die Palästinenser.

Kleinvieh macht besonderen Mist

SPD-Umweltminister Gabriel ist nun auch für das Tempolimit ab 2009- "Kleinvieh mache auch Mist"- nachdem er dies bisher immer ablehnte. Das Tempolimit sei notwendig, um das heute von der EU-Kommission vorgestellte Klimaschutzpaketes der EU-Kommission umsetzen zu können. Im Dezember sagte er noch "Das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung und sei klimapolitisch nicht geboten". Die mit einem Tempolimit erreichbare Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes sei im Vergleich zu anderen Maßnahmen marginal. Recht hat(te) er!

Gute und böse SPD-Lobbyisten

Wenn Wolfgang Clement eine inhaltlich fundierte Kritik der Energie-Politik der Hessen-SPD macht, wird er als "RWE-Lobbyist" von Kurt Beck abgekanzelt- dabei ist er kein von RWE bezahlter Lobbyist, sondern Aufsichtsratsmitglied. Das sagt einiges aus über das demokratische Niveau der angeblich staatstragenden Partei SPD, deren Diskussionskultur selbst die Parteiführung der Linken in (N-)Ostalgie schwelgen lässt. Wenn der Schatten-Wirtschaftsminister der Hessen-SPD, der Solarlobbyist Hermann Scheer, ein völlig illusionäres Energieprogramm für Hessen vorschlägt ist von Lobbyismus keine Rede. Scheer spricht ja für das vermeintlich Gute, auch wenn es nur ein gigantisches Solar-Förderprogramm auf Kosten der Bürger und des Wirtschaftsstandortes für seine Lobby-Branche ist. Selbst SPD-Umweltminister Gabriel hält den gleichzeitigen Ausstieg auf Kernkraft und Kohle, den Scheer für Hessen propagiert, für völlig unrealistisch. Auch wenn es der SPD nicht passt und die Mehrheit der Deutschen unvernünftigerweise Clement´s Aussagen für falsch hält: Clement hat recht!

Liberales Manifest für den Mittelstand

Die FDP hat ein "Liberales Manifest für den Mittelstand" beschlossen. Inbesondere das Thema Erbschaftssteuer, das viele Betriebsübergaben erschwert, wird aufgegriffen- dies soll Länderkompetenz werden.

Sozialismus-Lehre an deutschen Schulen

Wer wissen will, wie deutsche Schüler von ultra-linken Dogmen beeinflusst werden sollte diesen Artikel der FAZ lesen. Die Schulbücher der DDR waren nicht besser.

Querschläger Clement

Die SPD gerät wegen der Ypsilanti-Kritik von ex-Minister Clement (SPD) in Panik. Clement sagt aber nur das, was er auch als SPD-Minister jahrenang vertreten hat- das Argument, er vertrete die "Atom-Lobby" ist reine Polemik. Die Drohung des Parteiausschluss ist nicht nur ein Zeichen mangelnder demokratischer Kultur der SPD, sondern macht auch klar das der SPD die Argumente fehlen. Denn Clement hat Recht.

"Großkraftwerke jeglicher Herkunft abzulehnen ist Frau Ypsilantis gutes Recht. Wer es indes wie sie will, der muss sich klar sein: Das geht nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens und - weil Frau Ypsilanti vermutlich darüber hinausdenkt - des ganzen Deutschland. (...)

Eine Fortsetzung unseres energiepolitischen Alleingangs, Frau Ypsilanti folgend womöglich ausgedehnt auf jegliche Großkraftwerke, bedeutet für unser Land jedenfalls unweigerlich zweierlei: eine Erhöhung unserer Abhängigkeit vom Ausland - sodann nicht mehr nur in der Wärme-, sondern auch in der Stromversorgung - und damit das ausrechenbare Risiko weiterer Kostensteigerungen, namentlich für die Industrie. (...)

Man sieht, in einer Landtagswahl steckt natürlich mehr als politischer Klamauk. Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht."

Subventionsheuschrecke Nokia?

Jürgen Rüttgers versucht sich erfolgreich mit dem Wort "Subventionsheuschrecke" zu profilieren, mit seinem Ablenkungsmanöver liegt er aber völlig falsch. Nokia hat seine Arbeitsplatzzusagen eingehalten und die EU gibt in Fällen von Standortverlegungen nämlich auch keine Subventionen. Die FAZ bringt es in ihrem Kommentar auf den Punkt.

Das Management des Mobiltelefonherstellers hat lediglich mitgenommen, was ihm zu Zeiten der Nokia-Ansiedlung im Ruhrgebiet angetragen worden war - Subventionen in Millionenhöhe. Das Geld, das in der Vergangenheit geflossen ist, reicht offenbar nicht aus, um das Werk auch in der Zukunft wettbewerbsfähig zu halten. Nokia macht das gleiche wie Siemens, BenQ und Motorola zuvor, weil auf diesem Feld härtester Wettbewerb herrscht. Der (deutsche) Konsument fragt nämlich nicht, ob das Handy in Deutschland produziert wurde: hauptsache billig!

Steuergelder, die Arbeitnehmer und der Mittelstand hart erwirtschaften, wurden dazu benutzt einen hochprofitablen Konzern aufzupäppeln, damit man sich lokal feiern lassen kann. Es wird Zeit, dass der deutsche Subventions-Wahnsinn endlich ein Ende hat und die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen endlich verbessert werden. Jetzt bekommt die Politik in NRW die Quittung und schreit daher umso lauter. Die Landes-Politik hat Nokia damals ohne Grund Steuergelder hinterhergeworfen. Da ärgert sich zu Recht jeder Mittelständler in Deutschland!

Statt über den Unsinn von solchen Subventionen und vor allem die Notwendigkeit von Reformen zu reden macht die Politik es sich einfach, Nokia als Schuldigen darzustellen. Den nach billigen Applaus suchenden Politikern von Union und SPD fällt sonst nichts ein.

Mehr Stipendien

Die FDP hat ein neues Stipendiensystem zur Förderung talentierter Studenten vorgeschlagen. Das wird angesichts der Studiengebühren auch Zeit. Mit monatlich bis zu 300 Euro aus öffentlichen Mitteln soll das BAföG ergänzt werden- auch die Wirtschaft soll sich stärker beteiligen. Im Rahmen ihrer Initiative für mehr Forschungsfreiheit fordern die Liberalen auch, dass die Autonomie der Hochschulen im Grundgesetz festgeschrieben werden soll. Die berufliche Altersbegrenzung für Forscher soll fallen und ihre Bezahlung soll von den Unis festgelegt werden, damit Spitzenforscher im Land bleiben.

Schmutzwahlkampf der SPD

Der bis dato blasse SPD-Spitzenkandidat in Niedersachen, Wolfgang Jüttner, setzt nun angesichts schwacher Umfragewerte auf Angriffe auf das Privatleben von Christian Wulff. Besonders peinlich ist, das er dazu seine Frau vorschickt, die in der Bunten meint: " Er hat kein Problem, sich von seiner Frau ´Knall auf Fall´ zu trennen und gleichzeitig eine neue Frau zu präsentieren – die jetzt ein Kind erwartet, obwohl er nicht geschieden ist."

Deutsche Medien und die Primaries

Vom Duell Obama gegen Clinton berichten deutsche Medien fasziniert, bei den Republikanern spricht man dagegen vom "Kandidaten-Chaos". Was bei den einen ein positiver demokratischer Wettbewerb ist wird bei den Republikanern runtergeschrieben. Typisch.

Kernkraftwerke sind zu teuer- mit Margen von 25%

In der Zeit sieht man heute wieder einmal wie schwer es ideologischen Gegner der Kernkraft fällt, diese Technik kaputt zu reden.

"Kernkraftwerke sind die teuersten Energieanlagen, die es gibt. Es gibt kaum noch eine Bank in der Welt, die diese Projekte finanziert." Auf die Frage, warum Unternehmen denn überhaupt Atomkernkraftwerke bauen meint der "Experte" Mez: "Weil ein Atomkraftwerk für den Betreiber sehr profitabel sein kann. Margen von 25 Prozent sind da keine Seltenheit. Bei den Erneuerbaren Energien liegt die Rendite gerade mal bei zehn Prozent." Aha- es lohnt sich nicht sie zu bauen, aber die Margen sind hoch. Dummerweise werden weltweit neue AKW´s gebaut.

Abgesehen von Indien und China setzt Frankreich auf neue Kernkraftwerke auch in den Ölstaaten. Bislang haben Marokko, Algerien und Libyen mit Frankreich Kooperationsabkommen über Nukleartechnologietransfer unterzeichnet. Zwei Atomkraftwerken sollen in den Emiraten entstehen.

Die Quittung für die Co2-Hysterie wird heute aus Brüssel kommen, wenn klar wird wie viel Treibhausgase Deutschland einsparen soll- was bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Kernkraft nicht nur fast unmöglich, sondern vor allem exorbitant teuer wird. Über die weitere Verlagerung der Industrie udn von Arbeitsplätzen braucht sich dann niemand mehr zu wundern.

Wirtschaftseinmaleins

11% mehr Lohn=weniger Jobs und höhere Preise. Diese Lektion erteilt Bahn-Chef Mehdorn nun dem staunenden Publikum.

Das ist das Ergebnis des Tarifstreits zwischen GdL und Bahn. Gewerkschaften haben unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit eben nur die Interessen der eigenen Mitglieder im Auge- legitimerweise. Das wird zwar immer anders postuliert mit dem vulgärkeynesianischen Kaufkraftargument, ist aber faktisch leider so.

Was im kleinen stimmt, gilt auch für das große Ganze: zu hohe Lohnabschlüsse werden die Inflation verstärken und vor allem Jobs gefährden- zumal die nächste Rezession droht und Deutschland seine Strukturreformen immer noch vor sich her schiebt.

Linke-Kandidat warnt vor der "totalitären Linkspartei"

Das ist mal was ganz neues: Der Direktkandidat für die Linkspartei im nordhessischen Lahn-Dill Kreis warnt davor die Linke zu wählen!

An der Spitze der Linken stünden weder Sozialisten noch Demokraten: "Den Ton geben Anarchisten, Altkommunisten und Chaoten an", sagt der langjährige Gewerkschafter und Betriebsrat Karl-Klaus Sieloff, Direktkandidat der Linken in Hessen. Was Sieloff in der hessischen Linkspartei erlebte, lässt die Bundeswehrzeit für ihn heute plötzlich in einem anderen Licht erscheinen. "Die Parteiführung ist verlogen, undemokratisch und totalitär", klagt der 58-Jährige. Im Vergleich dazu habe beim Militär ein liberaler Wind geweht.

Hinter dem Parteiprogramm stünden "Sektierer, die von der untergegangenen DDR träumen". Nicht nur in Hessen!

Lobbyist Grass

Peinlich, Günter Grass: dieser meldet sich wieder einmal bei der SPD zu Wort um Wahlkampf zu machen und fordert bei dieser Gelegenheit ein "Hausverbot für Lobbyisten". Gleichzeitig wirbt er bei der SPD-Fraktionssitzung in bester Lobbyisten-Manier für die Belange der Schriftsteller beim Urheberrecht.Das sorgte laut FAZ selbst in der SPD-Fraktion für ironische Bemerkungen. Wenn Grass Interessen vertritt, dazu noch seine eigenen, ist das also legitim, bei anderen ist es verwerflich. Wieder ein neues Tapitel zum Thema Doppelmoral von Günter Grass.

Metzger im Saarland

Gestern war der ex-Grünen Politiker Oswald Metzger beim Neujahrsempfang der Saar-FDP in Lebach. Knapp 450 (!) Besucher zwängten sich in das Autohaus in Lebach, um dem Vortrag von Oswald Metzger zu hören. Authentizität, Verantwortung und Augenmaß waren die Leitbilder seiner Rede, in der er die Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Reformen aufzeigte. Die Mini-Reformen der Regierungen Kohl und Schröder wurden von den Nachfolge-Regierungen zurückgenommen, von "neoliberalen" bzw. wirtschaftsfreundlichen Reformen könne rückblickend keine Rede sein. Leider sind die meisten Politiker heutzutage von "Beratern durchgestylt" und inhaltlich nur selten glaubwürdig, wie Metzger zu Recht anmerkte. Auch die Südwest-CDU ist an Metzger interessiert, dazu auch andere Landesverbände der FDP. Ich hoffe, Metzger kommt zur FDP! Bei den JuLis kann man sich online dafür aussprechen.

Auch GB baut neue AKW

Die Links (!)- Regierung in Großbritannien hat den Bau neuer Kraftwerke beschlossen: Sonst seien Energiesicherheit und Klimaschutz gefährdet. Der Anteil erneuerbarer Energien solle sich bis 2015 verdreifachen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas reiht sich damit unter Staaten wie Frankreich und Finnland ein, die gleichfalls weitere Atomkraftwerke planen. Außerhalb Europas ist die Kernkraft auf allen anderen Kontinenten auf dem Vormarsch.

Erfolgreiche Tränendrüse?

Haben die Tränen von Hillary ihr den Wahlsieg in New Hamsphire gebracht? Im gegensatz zu Iowa konnte sie bei den weiblichen Wählern stark punkten und so die Wahl trotz schlechter Umfragewerte noch drehen. Bei einer Wahlverasnatltung sagte Sie unter Tränen_ "Ich habe so viele Ideen für dieses Land, und ich will nicht, dass wir zurückfallen. Das ist sehr persönlich für mich, es ist nicht nur politisch." Was die Umfragen völlig falsch gesehen hatten, ist Clintons Rolle bei den weiblichen Wählern. In den Vorhersagen hatte es noch geheißen, die Ex-First-Lady und Obama würden bei dieser Gruppe etwa gleichauf liegen – tatsächlich konnte sie hier aber zwölf Prozentpunkte zulegen.

Was sagt uns das über die Kandidaten Clinton? Ihr Manko, sie sei zu berechnend, hat sie versucht zu beseitigen. Das Gegenteil ist aber wohl der Fall, da es hier mehr nach Emotionen auf Knopfdruck aussah.

Obwohl deutsche Medien nur vom Zweikampf Obama vs. Clinton sprechen wage ich jetzt die Behauptzung: 2008 wird ein Republikaner gewinnen! Diese haben jetzt Schwierigkeit ihre Basis zu motivieren, wenn es gegen Hillary geht hat sich dieses Problem aber erledigt. Auch Oba,ma wird wegen seiner mangelnden Erfahrung angreifbar, zudem vertritt der nicht die eigentlichen demokratischen Positionen. Ein John McCain wird auch in der Mitte Stimmen gewinnen können. Daher tippe ich jetzt mal auf John McCain- mit Huckabee als Vize zur Mobilisierung der Evangelikalen?

Applaus für die One Man Show

Im Vorfeld des 3 König-Treffens der FDP hat Wolfgang Gerhardt für Wirble gesorgt: die FDP sei eine One Man Show, der eine innere Philosophie fehle und die nicht ausreichend wahrgenommen werde. Ob an dem Positionspapier auch Friedrich Merz mitgeschrieben hat? Da muss man dem ex-FDP Chef Recht geben! Eine personelle und inhaltliche Verbreiterung ist notwendig. Die Rede Westerwelles hat aber die Gäste dennoch begeistert. Trotz der berechtigten Kritik: Westerwelle ist das beste Pferd im Stall.

"2007 war das Jahr des Pendelausschlags nach links. 2007 war das Jahr, in dem die bürokratische Staatswirtschaft neue Freunde gefunden hat - bis in die Reihen der Union hinein". Scharfe Kritik gabe es gegen die von der Großen Koalition beschlossene Vorratsdatenspeicherung und die Pläne für Online-Durchsuchungen. Was Jugendkriminalität angeht, forderte Westerwelle Gefängnis für schwere Straftaten, lehnte aber eine Erhöhung des Strafmaßes ab. "Wir haben kein wirkliches Gesetzesdefizit, wir haben ein Vollzugsdefizit", so Westerwelle. Die Strafen müssten auf dem Fuße folgen, damit Jugendliche daraus etwas lernten.