Generacion Y

Der überzeugte Kommunist Raul Castro beerbt nun seinen Bruder Fidel Castro. Nach 50 Jahren kommunistischer Revolution ist das Land von gewaltiger Armut und politischer Unterdrückung geprägt. Kein Wunder, dass selbst die Tochter von Fidel Castro sich einen Umsturz wünscht. Um das zu vermeiden holt der neugewählte Alt-Kommunist Castro sich auch von Experten in Sachen kommunistischer Diktatur gerne Rat. Ex-SED Chef Hans Modrow, den der Vorsitzende der Linken Oskar Lafontaine in seinen Reden gerne lobt, scheint nun Castro zu beraten. In Kuba nimmt der Widerstand gegen die sozialistische Diktatur trotz brutaler Unterdrückung nämlich zu. Der lesenswerte Blog "Generacion Y" der kubanischen Bloggerin Yoani Sanchez, den es auch in deutscher Version gibt, beschreibt eindrucksvoll die traurige Wirklichkeit des realen Sozialismus.

Selbst dem Obama-Vertrauten fällt nichts ein zu Obama´s Leistungen

Der ausgesprochene Obama-Unterstützer Kirk Watson, demokratischer Senator aus Texas, bringt Obama´s Problem in einem TV-Interview auf den Punkt: trotz mehrfacher Nachfragen fällt ihm nicht ein einziges konkretes Projekt ein, das Obama in seiner Zeit als Senator auf den Weg gebracht hat. Dieses Interview wird in die Geschichte dieses US-Wahlkampfes eingehen. Vier Mal fragte der TV-Moderator, doch Watson fällt partout nichts ein außer ein stotterndes "Obama ist inspirierend". Charisma alleine reicht nicht.

Hamburg bringt Schwarz-Grün

Hamburg wird wohl die erste schwarz-grüne Koalition bringen. Die TV-Zuschauer müssen sich wieder die üblichen Verdrehungen der Wahlergebnisse anhören. Besonders gut in dieser Diszipin sind die Sozialdemokraten. SPD-Chef Beck beschreibt wegen des "Wahlerfolgs" die SPD als "Zukunftspartei" - dabei hat die SPD das 2.schlechteste Ergebnis aller Zeiten bei Landtagswahlen erreicht. Beck hat den Aufwärtstrend von SPD-Kandidat Naumann gebrochen und der CDU den Wahlsieg gesichert. Der spricht von einem Erfolg, die absolute Mehrheit der CDU im roten Hamburg gebrochen zu haben. Mit hanseatischem Understatement kann man dies nicht erklären.
Die FDP tut sich in Hamburg seit Jahrzehnten schwer und kämpft um den Einzug in die Bürgerschaft. Schwarz-Grün ist für die FDP strategisch ungünstig. Die Linken legen auf Kosten der Grünen zu, die nun die Option schwarz-grün ziehen müssen. Die Grünen-Basis jubelt derweil beim Ergebnis der Linken und buht beim Thema CDU. Schwarz-Grün kommt: Man darf gespannt sein, ob die Grünen diesen Spagat durchhalten. Die Hamburg Wahl bringt Bewegung in das Parteiensystem!

Subventionierter Erbeben-Terror

Der subventionierte Erdbeben-Terror im Saarland hat immerhin vorerst ein Ende gefunden, da die Deutsche Steinkohle AG (DSK) den Kohleabbau nun endlich einstellt. Nachdem es seit Jahren zu schweren grubenbedingten Beben im Landkreis Saarlouis kommt bedurfte es traurigerweise ein Beben der Stärke 4 auf der Richterskala, das schwere Schäden verursachte. Um das Gesicht der DSK zu wahren werden nun Gutachter beauftragt, die Ursache der Erschütterung schnellstmöglich zu klären. Dabei ist jedem völlig klar, dass die geologische Beschaffenheit des Abbaufeldes in der Primsmulde beim Kohleabbau die Beben verursacht. Viel zu viele Beben- alleine in diesem Jahr mehr als 30 (!)- haben die Menschen bereits ertragen müssen, die nervlich am Ende sind. Insbesondere Kinder und Senioren sind die Leidtragenden der ständigen Beben. Das Hab und Gut vieler Bürger wurde zerstört, die Kirche in Saarwellingen (s.Foto oben) sieht aus wie nach einem Bombenangriff- Gott sei Dank ist dort niemand zu Schaden gekommen! Ein vorläufiger Abbaustopp reicht nicht aus, der Kohleabbau muss endlich dauerhaft gestoppt werden. Endlich sehen auch CDU und SPD Saar scheinbar ein, dass der Kohleabbau außer Kontrolle geraten ist und ein Bergbau, der Leib und Leben gefährdet, sofort gestoppt werden muss!

Warum die Schmutzkampagne McCain helfen kann

Die Vorwürfe der NY Times gegen John McCain sind nicht substanzlos und schaden entgegend er Intention der Autoren nicht John McCain, sondern der NY Times. Tausende Leser schreiben sehr kritische Kommentare auf der Website NYTimes.com. Leser meinen, die McCain-Story sei schlichtweg substanzlos. Eine angeblich zehn Jahre alte Affäre ohne Beweise und Quellen aufzuwärmem ist verlogen. Die NY Times hat gerade erst in einem Leitartikel die Kandidatur von McCain unterstützt, nun will sie McCain demontieren- was für Ärger innerhalb des linken Blattes sorgt. Der Times-Chefredakteur Keller hat wohl doch gefürchtet, dass der Bericht allein durch anonyme Quellen nicht hinreichend belegt sei, heißt im New Republic. Der für McCain zuständige Berichterstatter, Marc Santora und eine der Times-Reporterinnen, die für die McCain-Geschichte recherchiert hatte, Marylin Thompson, habe dem Blatt den Rücken gekehrt. Das Time Magazine hätte den McCain-Artikel nicht gebracht, sagte Rick Stengel, Chef vom Dienst des Magazins.

Gleichzeitig solidarisieren sich nun aber selbst konservative McCain Kritiker wie Rosh Limbaugh mit dem Kandidaten. Ironischerweise werden die Virilität und das Alter des Kandidaten wird nun auch nicht mehr in Frage gestellt. Als der Senator im Jahr 2000 gegen George W. Bush kandidierte, wurden Gerüchte lanciert, er habe ein außereheliches schwarzes Kind. Tatsächlich hatten er und seine Frau ein dunkelhäutiges Kind adoptiert. Diesmal wird McCain gestüärkt aus dieser Affäre herausgehen. Die NY Times schafft es, die Republikaner hinter McCain zu scharen.

Liechtenstein

Statt endlich mal über die Reform des Steuersystems zu reden (in welche Schublade hat die Union das denn gesteckt?) geht es nun darum ob 1000 oder 2000 neue Steuerfahnder das problem lösen. Steuerhinterziehung muss bekämpft werden, aber weder merh Steuerfahnder noch härtere Strafen lösen die Ursache: das bürokratische deutsche Steuersystem muss einfacher und gerechter werden, mit niedrigeren Steuern statt ständig neuen Belastungen.

Clement und die SPD Maulhelden

Im Interview in der WELT kritisiert ex SPD-Vize und Superminister Clement das "Maulheldentum" der SPD: "Wenn von den „neuen Asozialen“ in der Industrie gesprochen wird oder vom „Abschaum der Menschheit“, da fragt man sich schon, ob diejenigen, die solche Begriffe gebrauchen, überhaupt die geringste Ahnung haben, was sie da tun und welche Geister sie wecken. Das ist wirklich nicht mehr zu fassen. Da werden Gegnerschaften, ja Feindschaften konstruiert, die die Gesellschaft gefährden und auseinandertreiben... Und ich kann meine Parteifreunde nur davor warnen, die falschen Feindbilder aufzubauen und zu pflegen. Da gibt es zurzeit ein ärgerliches Maulheldentum. Wenn man Begriffe wie die anfangs genannten in die Welt setzt, dann trägt das zur Vergiftung des Klimas bei. In wessen Interesse soll das sein? "Die Antwort liegt auf der Hand: diese Debatte ist im Interesse der Linkspopulisten Gysi und Lafontaine!

Beck pöbelt wieder

"Sie sind ein ungehöriger, dummer, frecher alter Mann", sagte SPD-Chef Beck zu einem Betrunkenen beim Nockherberg. "Wenn Sie sich waschen und rasieren, haben Sie in drei Wochen einen Job." vor einigen Monaten zu einem Arbeitslosen, jetzt dies: SPD Chef Beck pöbelt gerne.

Vera Lengsfeld: Gysi ist heuschlerisch

"Noch besser würde ich es allerdings finden, wenn Gysi seinem eigenen Aufruf ernst nehmen, vor seine Pankower Riesenvilla treten und endlich Licht in das Dunkel des verschwundenen DDR- Vermögens bringen würde. Geschätzte 24 Milliarden DM sind zwischen dem Herbst 1989 und dem Herbst 1990 in den verschiedensten Kanälen versickert. Nur ein Bruchteil konnte durch spezielle Ermittler entdeckt und der Staatskasse zugeführt werden. Gysi, der im Dezember 1989 u.a. mit dem Argument, das Geld ginge verloren, die Auflösung der SED verhindert hatte, um anschließend der letzte Vorsitzende dieser Partei zu werden, trägt in dieser Funktion maßgebliche politische Mitverantwortung für das Verschwinden dieses Vermögens. Während Zumwinkel , wie man hört, mit den Ermittlungsbehörden kooperiert, hat Gysi bisher sein Wissen nicht preisgegeben. Er zahlte seinerzeit vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuß, der sich mit den Geldschiebereien von SED-, und Stasifunktionären lieber ein Strafgeld, als auszusagen. Die Aufregung in den Medien darüber hielt sich in Grenzen .Auch heute muss er kaum befürchten, unangenehme Fragen gestellt zu bekommen. Die SED und ihre verschwundenen Milliarden sind kein Hindernis auf dem Weg in die Hamburger Bürgerschaft, die Thüringer Staatskanzlei oder die nächste Bundesregierung."

Die Obama-Blase

Gabor Steingart bringt im SPIEGEL das auf den Punkt, was ich denke: "Wenn die Demokratie auch nur annährend so gut funktioniert wie die Marktwirtschaft, wird auch die Obama-Blase platzen. Die spannende Frage ist nur, wann. Wird es noch vor der demokratischen Nominierung im August diesen Jahres passieren - oder erst danach?"

Der Krieg des Charlie Wilson

Diesen Film kann ich sehr empfehlen!

Bsirske fordert 80% Steuern

"Alles, was über einem Jahresgehalt von zwei Millionen Euro liegt, sollte mit einem Steuersatz von 80 Prozent besteuert werden", fordert Ver.di-Chef Frank Bsirske in der "Bild am Sonntag". Warum nicht gleich 100%? Kein Wunder, dass bei solchen Neid-Diskussionen viele Leistungseliten aus Deutschland ab- und auswandern.

Gysi´s Veschwörungstheorie

Für Gysi ist der Staat schuld an der STASi-Affäre der Linken: "Ich bin wirklich kein Verfolgungstheoretiker. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass eine DKP-Politikerin einfach so dumm ist, kurz vor der Hamburg-Wahl ein solches Fernseh-Interview zu geben, wohl wissend, dass sie uns damit schaden wird. Das heißt, sie wollte uns schaden. Und das sieht doch sehr komisch und eher nach Verfassungsschutz aus", sagte Gysi. Sorry, Gregor Gysi: wer den ex-STASI Spitzel Dieter Dehm zum Landesvorsitzenden der Linken macht und DKP Mitglieder auf seine Liste einlädt macht sich mit einer solchen Theorie lächerlich!

Steuerfahnder BND?

Zum Thema Steuerhinterziehung weißt Martin Hagen auf einen besonderen Skandal hin.

"FINANZSKANDAL - BND zahlte fünf Millionen für geheime Steuerdaten", so lautet heute die Headline bei SPON. Anders, als man annehmen könnte, bezieht sich der Begriff "Skandal" jedoch nicht auf den Umstand, dass der Bundesnachrichtendienst mit Billigung des Bundesfinanzministers als Hehler für einen liechtensteiner Datendieb auftrat, sondern auf den Inhalt der illegal gewonnenen Daten.

Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Ich möchte Steuerhinterzieher nicht in Schutz nehmen. Wem die Abgabenlast in Deutschland zu hoch ist, der kann sich auf politischem Weg für eine Senkung einsetzen - oder zur Not auch auswandern. Ich halte aber das Bankgeheimnis (und den Datenschutz generell) für ein hohes Gut, das man nur dann opfer sollte, wenn Menschenleben auf dem Spiel stehen (also etwa um Finanzströme von Terrororganisationen zu kontrollieren). Die Art und Weise, wie der BND der Steuerfahndung hier Amtshilfe geleistet hat, ist für mich mindestens genauso skandalös wie das dadurch aufgedeckte Vergehen.

Neuer Feminismus?

VIVA-Moderatorin Charlotte Roche hat scheinbar Lust an der Provokation: die selbst ernannte Feministin (!) verteidigt Pornofilme (aber nur die harten, kein "lulli bulli") und Puff´s- aber fair trade bitte. Das einzig Verurteilenswerte im Rotlichtmilieu seien die miesen Arbeitsbedingungen der Frauen:"Ich schlage meinem Mann immer vor, den ersten Fair-Trade-Puff aufzumachen, wo ganz klar ist, dass die Frauen richtig gut verdienen - und dass dieses ganze schlechte Gewissen weg wäre." Roche, die sich selbst als Feministin versteht, hält inzwischen weniger als früher von Alice Schwarzer. "Die trifft sich mit Verona Feldbusch im Fernsehen und macht Werbung für die 'Bild'-Zeitung. Ich kann mit dieser Person überhaupt nichts mehr anfangen", sagt sie. Pornografie gar abstellen zu wollen oder zu verbieten, finde Roche als "totalen Schwachsinn". Auch sie selbst schaue gelegentlich Pornos: "Aus Neugier. Zur Entspannung, Aufgeilung, Inspiration." Allerdings sehe sie keine Filme des Typs "Frauen machen Pornofilme für Frauen". Die seien zu seicht und "vollkommen lulli-bulli. Da geht's nur darum, dass eine Frau in Eselsmilch badet und aussieht wie Kleopatra".

McCain bei Jay Leno

Sehenswert!

Auferstanden aus Ruinen

Was der SED nicht gelungen ist macht die Nachfolge Partei die Linken jetzt wahr: In Niedersachsen und bald wohl auch in Hamburg sind DKP-Mitglieder dank der Linken jetzt in Länderparlamenten. Der hier zu sehende Ausschnitt aus Panorama ist absolut unfassbar.

Christel Wegner, frisch gewählte Abgeordnete der Linken, fordert die Wiedereinführung des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit und rechtfertigt den Bau der Mauer durch das DDR-Regime. Unter dem Deckmantel der Linkspartei verstecken sich hinter der Galionsfigur Lafontaine verbohrte Kommunisten und Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Distanzierung einiger Politiker der „Linken" aus der 2.Reihe reicht nicht aus. Erst geht man ein Bündnis mit diesen Leuten ein, und jetzt distanziert man sich von ihnen: diese Politik der Linkspartei ist völlig unglaubwürdig. Oskar Lafontaine hat die Listenverbindung mit der DKP in Niedersachsen zu verantworten und muss jetzt daher endlich handeln. Wenn Lafontaine als Parteivorsitzender nichts gegen SED und STASI-Nostalgie in seiner Partei tut stellt sich langsam die Frage, ob er nicht das Erbe von Erich Honecker verwaltet. Dieser Vorfall zeigt, dass die Linkspartei die Politik ihrer Vorgängerpartei SED immer noch nicht klar aufgearbeitet hat. Wo "Links" drauf steht ist eben doch noch viel DDR drin.

SPD will Türkisch als 2.Fremdsprache

Ist heute schon der 1.April? Die SPD will nun Türkisch als 2.Fremdsprache statt Englisch oder Französisch einführen. "Warum wird die Zweisprachigkeit mit Englisch und Französisch als wichtige Qualifikation gefördert, Türkisch aber nicht?", sagte die SPD-Integrationsbeauftragte ute Vogt dem "Mannheimer Morgen". Wichtig sei dabei, dass der Unterricht auch deutschen Schülern offen stünde und auf Deutsch erfolge. Vogt verwies darauf, dass Türkisch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen werde. "Die türkische Wirtschaft verzeichnet Zuwächse, die Türkei wird in absehbarer Zeit ein noch wichtigerer Handelspartner sein, da können auch deutsche Schüler von Türkisch-Kenntnissen profitieren." Chinesisch können wir ja vielleicht auch noch lernen? So kann Integration auch gehen: statt die Sprachmängel einiger Migranten zu fördern sollen alle Deutsche Türkisch lernen. Vielleicht sollen junge Frauen wenn es nach Frau Vogt geht auch bald ein Kopftuch tragen um sich auch kulturell an die Vorstellungen der türkischen Regierung anzupassen?

Westerwelle im Tagesspiegel

" Wenn beide Regierungsparteien aber weiter ständig behaupten, wie ungerecht die soziale Marktwirtschaft in Deutschland angeblich sei, dann braucht sich niemand zu wundern, wenn andere auf diesem angefachten Feuer ihr linkes Süppchen kochen." sagt Guido Westerwelle im Tagesspiegel. "Statt nur über soziale Gerechtigkeit sollte mehr über Leistungsgerechtigkeit geredet werden. Dass mittlerweile 50 Prozent der Steuerzahler 94 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens des Staates erarbeiten, wird immer wieder verschwiegen. Und wenn in einer vierköpfigen Familie durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen pro Jahr im Schnitt 1600 Euro weniger verbleiben, die Inflation und die von der Politik nach oben getriebenen Energiepreise dazukommen, dann darf man sich nicht wundern, wenn sich die Menschen von dieser Art Politik mit ihren Ablenkungsdebatten abwenden."

Joffe sieht McCain vorne

Wer meine frühe Prognose, dass John McCain der nächste US-Präsident wird, weiter diskutieren will hat nach dem Super Tuesday weitere Diskussionspunkte. In der Zeit sieht Josef Joffe weitere Argumente, die für McCain sprechen. Die Demokraten werden weiter gespalten sein, während die Republikaner sich früher hinter McCain vereinigen können. Es ist auch zu bezweifeln, ob die Demokraten erst in beiden Häusern des Kongress und dann noch das White House gewinnen können.Mc Cain steht im Gegegnsatz zu Clinton und Obama in der Mitte der amerikanischen Gesellschaft. Man darf gespannt sein, wie das Rennen bei den Demokraten ausgeht. Eigentlich kann nur ein Tandem Clinton-Obama die Partei vor der Spaltung bewahren und mit guten Karten in den Wahlkampf gehen.

Die Prohibition ist wieder en vogue

Typisch deutscher Verbotswahn: Von Freitag bis Sonntag und an den Nächten vor Feiertagen gilt auf Anregung des grünen OB Salomon in dem Disko- und Partyviertel von Freiburg zwischen 22 und 6 Uhr: kein Sekt, kein Bier, kein Schnaps auf offener Straße. Wer die Sendung von Anne Will zum Thema zum Thema Verbote gesehen hat wundert sich nicht mehr über diese grüne Bevormundungspolitik. Auf die Frage, welche Verbote man abschaffen sollte meinte Renate Künast doch tatsächlich, da würde ihr keines einfallen- sie hätte aber neue Verbotsideen im Kopf. Auch die CDU will ein Alkoholverbot auf Straßen. Auch an Tankstellen soll der Alkoholverkauf gestoppt werden. Die Einmischung des Staates in die Privatsphäre der Bürger treibt immer neue Blüten.

Obama, Jesus und die Waffen

Obama versucht mit einem Glaubensbekenntnis und dem Anbiedern an die Waffenlobby im konservativen Westen der USA zu punkten, um Hillary doch noch am Super Tuesday zu schlagen. Solche Feinheiten kommen in der Hofberichterstattung europäischer Medien über ihren Liebling Obama leider zu kurz, da sie doch nicht in das Traumbild des Kandidaten passen. Dass Obama "seit 20 Jahren in die gleiche Kirche geht und Jesus lobt" und "niemanden Waffen wegnehmen will" hat mit seinem viel gepriesenen "Change" eben wenig zu tun. Vor allem ist Obama absolut unglaubwürdig, weil er bisher immer schärfere Waffenkontrollen vehement befürwortet hat. Dass er im Gegensatz zu Clinton gegen eine Pflicht-Krankenversicherung für alle ist wird leider auch fast nirgends erwähnt, da es in das Bild des angeblich so alternativen Kandidaten nicht passt. Diese Widersprüche und vor allem seine mangelnde Substanz in allen Feldern werden ihm große Probleme bereiten, wenn er der Kandidat der Demokraten wird.

Wenn Riester über Geld redet

"Geld ist mir eben nicht so wichtig.", meint ex-Arbeitsminister Walter Riester im Interview mit der Süddeutschen. Er habe ein hochdotiertes Angebot abgelehnt, weil "Wenn ich da anfange, vererben wir unserem Sohn mehrere Millionen. Wäre das gut für seinen Charakter? Hundertprozentig nicht." Auch seine Einstellung zu den Millionen-Gehältern der Gewerkschaftsbonzen ist interessant: "Als Gewerkschafter kann man denken: Bei Tarifverhandlungen hole ich Milliarden für die Arbeitnehmer heraus. Also habe ich das hohe Gehalt verdient." Ah ja.

Riester verdient übrigens sehr viel Geld für die Riester-Rente, die er selbst politisch durchgesetzt hat. Walter Riester ist der Abgeordnete mit den meister Arbeitgebern -34! Er hat dutzende Verträge, die mneisten für mindestens (keine genaue Angabe nötig) für jeweils 7000 Euro. Außerdem erhält er Abgeordnetendiäten und eine Ministerpension.

Ich habe kein Problem damit, dass Riester so viel Geld verdient. Die Riester-Rente finde ich politisch auch richtig. Nur wieso steht Riester nicht offen dazu? Mit Glaubwürdigkeit und Authentizität hat das absolut nichts zu tun, auch wenn Riester versucht die Story vom bescheidenen Fliesenleger zu verkaufen., dem die Gerechtigkeit am Herzen liegt. Man stelle sich vor, Friedrich Merz würde mit seinen vielen Nebenjobs würde in der Süddeutschen sagen, Geld sei ihm nicht so wichtig. Auf die Nachfragen wäre ich mal gespannt. Merz wird bundesweit kritisiert, der Ex-Minister darf noch ohne kritische Nachfrage Sozialromantik verbreiten.