23.3.09

Neuwahlen jetzt

Union und SPD werfen sich gegenseitig Regierungsunfähigkeit vor, die SPD stellt die Autorität der Kanzlerin infrage, die CSU schießt gegen CDU und SPD. Seehofer fordert gar das Ende der großen Koaltion, SPD-Chef Franz Müntefering wiederum droht, den CSU-Chef bis zum letzten Tag zu quälen. Auch die Diskussion um die Opel-Rettung hat viel mehr mit Wahlkampf als mit Krisenmanagement zu tun. Mit dem Geld der Steuerzahler wird nun wahrscheinlich auch noch Wahlkampf gemacht. Daher hat FDP-Chef Guido Westerwelle Recht mit seiner Forderung nach einer vorgezogenen Bundestagswahl im Juni: "Wenn die Regierung nicht zur Sacharbeit zurückkehren will oder auch nicht mehr kann, dann soll sie den Weg frei machen, und dann wählen wir eben am Tag der Europawahl im Juni auch den Deutschen Bundestag". Schön wär´s!