Die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich eine Stärkung der Bürgerrechte durchgesetzt. Sowohl bei Online Durchsuchungen als auch bei den Internetsperren hat die FDP starkze Akzente setzen können. Wer den sozialen Kahlschlag erwartet hat liegt auch falsch: sozial notwendige Korrekturen bei Hartz IV gibt es wie vor der Wahl versprochen. Jetzt gilt es Steuerverschwendung zu stoppen und die Steuern zu senken und zu vereinfachen. Der Einstieg in ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem wird der FDP gelingen!
15.10.09
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