Politikwechsel in Berlin

Die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich eine Stärkung der Bürgerrechte durchgesetzt. Sowohl bei Online Durchsuchungen als auch bei den Internetsperren hat die FDP starkze Akzente setzen können. Wer den sozialen Kahlschlag erwartet hat liegt auch falsch: sozial notwendige Korrekturen bei Hartz IV gibt es wie vor der Wahl versprochen. Jetzt gilt es Steuerverschwendung zu stoppen und die Steuern zu senken und zu vereinfachen. Der Einstieg in ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem wird der FDP gelingen!

Nur die Zweitstimme FDP verhindert eine große Koalition

Nur die FDP sagt klar, was sie mit wem umsetzen will. Alle anderen lassen ihre Wähler im Unklaren. Da Ampel und Jamaica von FDP und Grünen ausgeschlossen sind ist klar, dass jede Stimme für die Grünen eine große Koalition bedeutet- das gleiche gilt für die Linke. Wer mit beiden Stimmen SPD oder Union wählt wacht mit der großen Koalition auf. Das bedeutet weiterhin Streit und Stillstand- mit dem Risiko Rot-Rot-Grün in einigen Jahren. Nur wer die Zweitstimme der FDP gibt verhindert die große Koalition.

Ex-SPD Minister Clement wirbt für die FDP

Der ehemalige Sozialdemokrat schreibt in seinem Wahlaufruf: "Deutschland muss nach meiner Überzeugung wieder ein Land des Fortschritts werden. Dafür unterstütze ich bei dieser Wahl mit meiner Stimme Dr. Guido Westerwelle. Wolfgang Clement."

Auch der ehemalige SPD Anhänger Christoph Daum erklärt öffentlich, warum er FDP wählt. Der Linkskurs der SPD treibt Sozialdemokraten zur FDP!

Abgewrackt

Das war´s mit der Abwrackprämie. Milliarden Subventionen haben vor allem ausländischen Kleinwagenhersteller genutzt. Gebrauchtwagenhändler und Reparaturwerkstätten in Deutschland jammern heute, die deutschen Autohersteller morgen. Das übrigens auch zum Thema es gibt kein Geld für Steuersenkungen und Investitionen in Bildung, wie es NRW mit der FDP macht mit dem Stipendiensystem.

Die liberale Alternative: Niedrige und gerechte Steuern. Das entlastet alle Bürger und schafft Freiheit für Konsum und Investition. Das schafft Wachstum und Arbeit!

Deutschland kann es besser

In jedem 7.Ei steckt...

Liberales Sparbuch

Von wegen es gibt kein Geld für Steuersenkungen. Die FDP Fraktion hat ihr Sparbuch vorgelegt. Der Staat kann über 10 Milliarden Euro sofort sparen. Es wird Zeit, dass wir an der Regierung endlich Schluss machen mit dem fetten, inefffizienten Staat!

Nach der Landtagswahl an der Saar

Die FDP ist ein Wahlsieger mit 9,2% (+4%). Wir haben trotz 12% mehr Wahlbeteiligung (!) zugelegt, das ist erstaunlich! Da weder Schwarz-Gelb noch Rot-Rot eine Mehrheit haben kommt es nun auf die Grünen an. Wir wollen Jamaica. Es gibt viele Beürhungspunkte zwischen Grünen und FDP und wenige wirkliche Tabus. Aber was will die grüne Basis?

Werbe Ikone Ulla Schmidt

Die Gesundheitsministerin zeigt keine Reue - Urlaub mit der Staatskarosse macht aber sonst kein normales Kabinettsmitglied. Der Autovermieter Sixt nutzt dies nun zur Eigenwerbung.

„Mit dem Dienstwagen in Urlaub? Es gibt Sixt doch auch in Alicante“. „Inklusive Diebstahlversicherung.“

EU Kommissar Verheugen (SPD) lobt Koch Mehrin

"Silvana Koch-Mehrin hat im kleinen Finger mehr politischen Verstand als manche andere in Brüssel im Kopf", sagte Verheugen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Verheugen fügte hinzu: "Ich habe nie zu denen gehört, die politische Leistungen an Sitzzeiten in Ausschüssen messen. Sie (Koch-Mehrin) ist in der Lage, Europa in Deutschland ein Gesicht zu geben, sogar ein sympathisches." Recht hat er!

Heute ist Steuerzahlertag

Die Steuerzahler in Deutschland müssen statistisch gesehen in diesem Jahr fast eine Woche länger nur für Fiskus und Sozialkassen arbeiten als 2008. Erst von diesem Dienstag an wirtschaften sie rechnerisch in die eigene Tasche. Nach den Berechnungen des Steuerzahlerbundes müssen Arbeitnehmer in diesem Jahr 53,3 Prozent ihrer Bruttoeinkünfte abführen! "Wenn der letzte Mittelständler geschröpft, dem letzten Facharbeiter nichts mehr von einer Lohnerhöhung übrig gelassen wird, dann werden die Sozialapostel in den Volksparteien vielleicht einsehen, dass man nur verteilen kann, was vorher an Wertschöpfung erzielt wird.", schreibt zu Recht Ulrich Clauss in der WELT.

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